Liberalismus im Kaiserreich

Die Parteien und parteiähnlichen Gruppierungen lösten sich nach der gescheiterten Revolution von 1848 auf. In den Landtagen gab es nur lockere Fraktionen, die sich oft spalteten und in anderer Zusammensetzung neu gegründet wurden. Vereine, wie der 1859 gegründete „Deutsche Nationalverein”, der die Einheit und Freiheit Deutschlands zum Ziel hatte, und lokale Bezirks- und Bürgervereine, aus denen später die Parteiorganisation der Liberalen hervorging, wurden Vorläufer der modernen Parteien. Ähnliche Zusammenschlüsse gab es auch auf der Linken (Lasalles „Allgemeiner deutscher Arbeiterverein”, bei den Katholiken und den Konservativen. Als erste Partei wurde 1861 schließlich die  liberale „Deutsche Fortschrittspartei” gegründet. Sie erhielt bei den Wahlen zum Preußischen Abgeordnetenhaus 109 Mandate.

Bismarck regierte in den Jahren von 1862 -1866 gegen eine liberale parlamentarische Mehrheit und ohne verfassungsgemäß bewilligtes Budget, was in Preußen zum Verfassungskonflikt führte. Dies stärkte einerseits den Liberalismus, spaltete ihn aber andererseits. Zunächst erschienen die Liberalen als diejenigen, die die Verfassungsrechte des Parlaments gegen eine autoritäre Exekutive unter Bismarck schützten, später (1866) sanktionierten jedoch Teile von ihnen (die Nationalliberalen) unter dem Eindruck von Bismarcks außenpolitischen Erfolgen das Vorgehen der Regierung.  Als Folge spaltete sich der Liberalismus in einen Rechts- (Nationalliberalismus) und einen Linksliberalismus (Freisinnige und Fortschrittspartei). Die Nationalliberalen arbeiteten mit Bismarck und den Konservativen zusammen, die anderen opponierten dagegen. Die ersteren akzeptierten, dass Deutschland geeint war und die neue Reichsverfassung einige wichtige liberale Forderungen enthielt. Den anderen ging die Durchsetzung liberaler Ideen nicht weit genug. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass das preußische Dreiklassenwahlrecht bis 1918 bestand.

Die nachfolgende Gegenüberstellung soll die Positionen von Rechts- und Linksliberalen zu wichtigen Fragen während des Kaiserreiches verdeutlichen.

 

Verfassung des Kaiserreiches

Nationalliberale: Arrangement mit Bismarck auf dem Boden der Verfassung, Auftreten gegen Staatsfeinde (z.B. Sozialisten) mit polizeistaatlichen Methoden

Freisinn / Fortschritt: Ausbau der Verfassung mit einer dem Parlament verantwortlichen Regierung; Ausbau der Grundrechte

Wirtschaft

Nationalliberale: Freihandel mit Sonderzöllen für die ostelbische Landwirtschaft; Zusammenarbeit von Großbürgertum und Großgrundbesitz; Sanktionierung von Kartellen und Monopolen

Freisinn / Fortschritt: Freihandel; gegen Sonderzölle; gegen eine Zusammenarbeit mit dem Großgrundbesitz in Ostelbien; gegen Kartelle und Monopole

Sozialpolitik

Nationalliberale: Unterstützung für Bismarcks Sozialpolitik (Renten-, Invaliden- und Krankenversicherung)

Freisinn / Fortschritt: Förderung von Gewerkschaften; gerechtere Besteuerung; Ansätze von Mitbestimmung der Arbeiter in den Betrieben

Kirche

Nationalliberale: Zurückdrängung der Rolle der (besonders der katholischen) Kirchen; Unterstützung Bismarcks im Kulturkampf

Freisinn / Fortschritt: ebenso wie die Nationalliberalen

 

In der Zeit des Kaiserreichs entstand für die Liberalen neben dem Problem des Verhältnisses zum preußischen Staat auch die Frage, wie die soziale Frage gelöst werden sollte. Wie sollten die Lebensbedingungen der Arbeiter verbessert werden? Die Nationalliberalen gaben darauf eine ähnliche Antwort wie Bismarck: Sie befürworteten eine Sozialgesetzgebung und ein politisches Verbot der Sozialdemokratie durch das Sozialistengesetz. Den Linksliberalen fiel die Antwort schwerer: Sollte man außer der Forderung nach Gewerkschaften und gerechter Besteuerung noch weiter gehen? Durfte man entgegen dem klassisch-liberalen Verständnis in die innere Struktur der Betriebe eingreifen? Sollte das parlamentarische System des Staates auf die Betriebe übertragen werden? Friedrich Naumann, ein in diesem Sinne linksliberaler, gelangte 1906 zu  einer solchen Forderung, indem er versuchte, den klassischen Liberalismus um ein Programm zu ergänzen, mit dessen Hilfe die negativen Auswirkungen des Kapitalismus gemildert werden sollten.

Die Attraktivität des Liberalismus ließ in der Zeit  des Kaiserreiches nach. Im Durchschnitt der Jahre 1871/1912 verloren die Liberalen etwa die Hälfte ihrer Sitze bei den Reichstagswahlen: Die Nationalliberalen gingen von 125 auf 45 und die Linksliberalen von 77 auf 42 zurück. Heiko Kaack urteilt darüber:

„Der politische Liberalismus war 1848 in der Frankfurter Nationalversammlung die tragende Kraft gewesen. Seine Politiker hatten in den ersten deutschen Parlamenten den maßgeblichen Einfluss, den sie auch in den Länderparlamenten bis zur Reichsgründung wahren konnten. Es war daher kein Wunder, dass sie im ersten Reichstag die stärkste politische Kraft darstellten. Aber sie rieben sich dann in den Auseinandersetzungen mit der Regierung auf und gerieten immer stärker in einen Zwiespalt zwischen regierungstreue und parlamentarischer Opposition, je mehr sich das Parlament als eigenständige Kraft durchzusetzen versuchte. Da sie keine sozial eindeutig klassifizierbaren Wählerschichten vertraten und in keiner größeren Interessengruppe einen stabilen Rückhalt finden konnten, da sie vor allem sehr stark zersplittert waren und sich für den nationalen und den liberal-demokratischen Flügel kein gemeinsamer Nenner finden ließ, war ihr Rückgang unaufhaltsam. Die Schwächung des Liberalismus als alleinige Basis einer Partei schuf in der Mitte des Parteiensystems eine Lücke, die sich auf die Koalitionsfähigkeit der Parlamente in steigenden Maße hemmend auswirkte. Die Labilität des deutschen Parteiensystems findet zu einem erheblichen Teil hierin ihre Ursache.” (Heiko Kaack: Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, S69.)

 

Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts mussten sich die Liberalen fragen, welche spezielle Aufgaben der Liberalismus weiterhin zu erfüllen habe. Für die Lösung der sozialen Frage boten die Sozialisten radikale Lösungen an. Die Konservativen setzten auf Imperialismus und Nationalismus. War das Zeitalter des Liberalismus eigentlich schon vorbei, ehe die Liberalen in Deutschland je richtig die Politik allein bestimmt hatten?